Für einen starken Flughafen Zürich – für einen starken Wirtschaftsstandort Zürich (4.5.2013)

Der Flughafen übt eine wichtige wirtschaftliche Funktion aus für den Kanton Zürich, ja sogar für die ganze Schweiz und Süddeutschland. Dazu zählen nicht nur die direkten Effekte (z.B. Beschäftigte am Flughafen), sondern auch die indirekten Wirkungen (z.B. Aufträge an Spediteure oder Gastgewerbe) und die sogenannt induzierten Effekte (z.B. Folgeaufträge und privater Konsum der nachgelagerten Wirtschaft), welche gemäss einer Studie vor einigen Jahren auf mehr als CHF 9 Milliarden Franken an Bruttowertschöpfung geschätzt wurden.

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Die Ventilklausel bringt nichts als Ärger (25.4.2013)

Der Bundesrat beschreitet einen Mittelweg bei der Ausdehnung der Anwendung der Ventilklausel. Was wie ein typisch Schweizerischer Kompromiss aussieht, der es allen ein bisschen recht zu machen versucht, ist aber reine Pflästerlipolitik mit null positiver, aber viel negativer Wirkung.

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Für einen glaubwürdigen kantonalen Haushalt-Ausgleich (3.2.2013)

Wir stimmen am 3. März ab zur Frage, ob der Beitrag zur Sanierung der BVK dem mittelfristigen Haushalt-Ausgleich des Kantons angerechnet, oder ob eine 1.6 Milliarden Franken teure Ausnahme gemacht werden soll. Es geht also nicht um die Frage nach den Schuldigen (dazu kümmern sich die PUK und allenfalls die Gerichte). Es geht auch nicht um die Frage, ob die BVK saniert werden soll oder nicht (sie muste, und wurde bereits). Es geht – nochmals – lediglich um eine Verbuchungsfrage, welche aber staatspolitisch enorm wichtig ist und gewichtige Konsequenzen haben kann. 

Ich plädiere dafür, keine Ausnahme vom Haushalt-Ausgleich zu machen, ergo werde ich Nein sagen am 3.3.2013 zur BVK-Vorlage. 

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Die Stadtfinanzen sind in Schieflage geraten – jetzt müssen wir handeln! (28.10.2012)

Die Stadt macht seit 2008 Defizite. Die Steuereinnahmen der Stadt Zürich haben stagniert in den letzten Jahren, während die Ausgaben stetig gestiegen sind. Das jährliche Ausgabenwachstum seit 2003 beträgt 2.6%, was viel mehr ist als unser Wirtschaftswachstum. Die Personalkosten wuchsen jährlich sogar um 3.2%! Der Staatssektor wächst also überproportional zur Privatwirtschaft. Kein Wunder, dass die Schulden seit 2004 um rund 4% jährlich gestiegen sind und künftig weiter wachsen werden.

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